Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2021 setzten mindestens vier Parteien gezielt Werbung auf Facebook ein, die auf bestimmte Personengruppen ausgerichtet war. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat diese Vorgehensweise jetzt als rechtswidrig eingestuft.
Verwarnungen wurden gegen die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgesprochen. Diese Parteien sollen politisches Microtargeting eingesetzt haben, wodurch sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Das Verfahren gegen die AfD ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Auslöser für die Verfahren war eine Beschwerde der europäischen Datenschutzorganisation Noyb. Der Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten teilte auf Anfrage mit, dass die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.
Fehlende Einwilligung und unzureichende Transparenz
Beim Microtargeting erstellen Plattformen Nutzerprofile basierend auf durch Tracking gesammelten Daten, die persönliche Interessen und Verhaltensweisen umfassen. Die Parteien sollen diese Profile verwendet haben, um über Facebook gezielte Wahlwerbung an spezielle Personengruppen auszuspielen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat festgestellt, dass die vier Parteien beim Microtargeting gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben. Laut dem Sprecher der Behörde seien dabei besonders geschützte personenbezogene Daten verarbeitet worden, ohne dass die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt hätten.
Zusätzlich wurde die mangelnde Transparenz sowohl der Parteien als auch des Plattformbetreibers Meta bemängelt. Die Nutzer:innen seien nicht ausreichend darüber informiert worden, wie ihre Daten verarbeitet wurden.
Reaktion der Datenschutzorganisation
Der Beschwerde von Noyb lagen Recherchen des ZDF Magazin Royale aus dem Jahr 2021 zugrunde. Moderator Jan Böhmermann hatte die Zuschauer:innen aufgefordert, eine Browser-Erweiterung zu installieren, um gezielte Wahlwerbung zu dokumentieren. Daraufhin sammelte die europäische Datenschutzorganisation Noyb konkrete Fälle und reichte im März 2023 entsprechende Beschwerden bei der Berliner Datenschutzbeauftragten ein.
Noyb äußerte sich positiv über die Entscheidung der Berliner Datenschutzbeauftragten.
„Politisches Microtargeting stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar. Diese Entscheidungen sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle politischen Parteien“, erklärte Datenschutzjurist Felix Mikolasch.
Die Organisation sieht im politischen Microtargeting eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung. Parteien könnten verschiedenen Wähler:innengruppen widersprüchliche Versprechen geben, die öffentlich nicht nachvollziehbar sind, was die gesellschaftliche Polarisierung verstärken könnte.
Auswirkungen auf zukünftige Wahlkämpfe
Welche Konsequenzen die Entscheidung für künftige Wahlkämpfe haben wird, bleibt abzuwarten. Die Berliner Datenschutzbehörde hebt hervor, dass die Verfahren nach der früheren Rechtslage beurteilt wurden. Ab Oktober 2025 gelten jedoch neue Vorgaben, die in der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) festgelegt sind.
Max Schrems, Vorstandsvorsitzender von Noyb, bedauert, dass die Behörde kein Verbot von Microtargeting erlassen hat. Er hofft jedoch, dass die Behörde „zügige Durchsetzungsmaßnahmen“ ergreifen wird, falls Parteien weiterhin Microtargeting für Wahlwerbung einsetzen.
Das Verfahren der Datenschutzbehörde gegen die AfD ist unterdessen weiterhin anhängig. Die Partei hat die Ermittlungsbefugnisse der Berliner Behörde gerichtlich angefochten. Im März 2026 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die AfD der Behörde die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen muss. Dagegen hat die AfD Rechtsmittel eingelegt. Laut dem Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten befindet sich das Verfahren aktuell beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.