Die Bundesregierung beabsichtigt, die Digitalisierung der Bundesverwaltung künftig stärker zentral zu steuern. Durch verbindliche Instrumente sollen das oft kritisierte Nebeneinander der Ressorts sowie kostspielige Doppelentwicklungen reduziert werden. Dies geht aus einer Antwort des Digitalministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach wird der mit einem Organisationserlass des Kanzlers eingeführte Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT-Ausgaben der Bundesverwaltung seit Beginn der Haushaltsaufstellung für 2027 umfassend angewendet. Ziel ist es, die IT ressortübergreifend zu koordinieren und die Umsetzung gemeinsamer Standards sicherzustellen.
Der Anlass für die Anfrage war eine anhaltende Diskussion über Steuerungsdefizite sowie Berichte des Bundesrechnungshofs, der zuletzt die Geschwindigkeit und Struktur der digitalen Verwaltungserneuerung kritisiert hatte. Die Exekutive weist den Eindruck zurück, dass es an finanziellen Mitteln mangelt oder unüberwindbare rechtliche Hindernisse bestehen. Vielmehr seien bereits Schritte unternommen worden, um die Empfehlungen der Kassenprüfer umzusetzen.
Ein zentrales Werkzeug hierfür ist ein vom Digitalministerium entwickeltes Projektmanagement-Tool, das auf dem standardisierten Rahmenwerk PMflex basiert. Eine erste Pilotversion soll im Februar 2026 bereitgestellt werden und den Ressorts eine einheitliche Methode sowie eine transparente Dokumentation der Projektfortschritte ermöglichen. Der Rechnungshof hat diesen Ansatz positiv gewürdigt. Zudem arbeitet das Ministerium an einem verbesserten behördenübergreifenden Berichtswesen und einer leistungsfähigeren IT-Unterstützung zur Optimierung der Steuerung.
Deutschland-Stack soll gemeinsame Standards fördern
Auch in Bezug auf die technische Architektur setzt die Regierung auf Vereinheitlichung. Mit dem Deutschland-Stack sollen gemeinsame technische Standards und interoperable Plattformen geschaffen werden. In einem ersten Konsultationsprozess wählte das Ministerium dafür 128 Standards und Technologien aus. Um im föderalen Gefüge verbindliche Festlegungen treffen zu können, konzentriert sich das Ressort mittlerweile auf einen engeren Bereich und koordiniert sich eng mit dem IT-Planungsrat sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Gleichzeitig macht die Exekutive deutlich, dass eine vollständige Vereinheitlichung aller Verwaltungsprozesse weder realistisch noch sinnvoll ist. Bei bestimmten fachlichen Vorhaben könnten rechtliche oder sachliche Gründe weiterhin Medienbrüche erforderlich machen. Auch von automatischen Personaleinsparungen durch die Digitalisierung geht die Regierung nicht aus, da dies nicht als vorrangiges Ziel des digitalen Umbaus betrachtet wird.