Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Geheimdienstrechts verabschiedet. Diese Änderungen geben dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erweiterte Befugnisse, einschließlich des Zugriffs auf Wohnungen und Maßnahmen gegen Server ausländischer Hacker.
Mit dem Ziel, Spionage, Terrorismus und Sabotage besser abzuwehren, wurden den deutschen Nachrichtendiensten am 13. November 2026 neue Befugnisse eingeräumt. 309 Abgeordnete votierten für die Reform, während 190 dagegen stimmten und 71 sich enthielten. Die neuen Regelungen ermöglichen unter anderem eine intensivere Telekommunikationsüberwachung und den Abgleich biometrischer Daten.
Zukünftig darf der Verfassungsschutz nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben hingegen weiterhin der Polizei vorbehalten. Auch der BND erhält nun operative Eingriffsbefugnisse, um beispielsweise im Ausland Server staatlicher Hackergruppen außer Betrieb zu setzen. Eine Kommission, besetzt mit ehemaligen Richterinnen und Richtern, wird die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen im Vorfeld prüfen.
Reaktion auf Bedrohungen aus dem Ausland
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD reagiert mit dieser Reform auch auf die gestiegene Bedrohung durch ausländische Geheimdienste, insbesondere aus Russland, China und dem Iran. Die Änderungen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von Informationen, die von befreundeten Nachrichtendiensten bereitgestellt werden, zu verringern.
Die Opposition kritisiert die Regierung dafür, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Reform hingegen als „Jahrhundertreform“. „Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen“, erklärte der CSU-Politiker. „Deutschland ist ein Operationsraum für Terrorismus, Extremismus und fremde Mächte.“ Die Nachrichtendienste würden nun zu echten Geheimdiensten. Vorwürfe, mit der Reform werde eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen, seien irrational und geschichtsvergessen. Die Demokratie solle durch diese Reform geschützt werden.