Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht es Bürgern, ihre Klagen zügig und ohne juristische Unterstützung zu formulieren. Diese Technologie wird zunehmend in der hessischen Justiz integriert. Es bestehen jedoch Bedenken, dass KI potenziell fehlerhafte Inhalte in den Schriftsätzen generieren könnte.
Personen, die mit Entscheidungen bezüglich Bürgergeld oder Sozialhilfe unzufrieden sind und Widerspruch eingelegt haben, können auf KI-gestützte Programme zurückgreifen. Anwendungen wie ChatGPT, Gemini und Claude bieten die Möglichkeit, Klageschriften innerhalb kurzer Zeit zu erstellen, die häufig auf den geltenden Gesetzen basieren, ohne dass für die Kläger Anwaltskosten anfallen. Experten betonen sowohl die Vorteile als auch die Risiken des KI-Einsatzes in der hessischen Justiz.
Julia Pfeffer, die den Richterbund in Hessen repräsentiert, äußert Bedenken hinsichtlich einer „Flut von durch KI generierten Schriftsätzen“ in der Sozialgerichtsbarkeit. Insbesondere die Anzahl der Eilverfahren steigt, da die KI den Bürgern häufig empfiehlt, auch in Fällen vorzugehen, „in denen dies rechtlich nicht oder nicht besonders erfolgversprechend ist“. Diese Situation stellt laut Pfeffer, die am Sozialgericht Gießen tätig ist, eine besondere Herausforderung für die Richter dar.
Wachstum der Eilverfahren
Im Jahr 2025 stieg die Zahl der Klagen an den 68 Sozialgerichten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 10 Prozent und überstieg damit 263.500. Die Anzahl der Eilverfahren wuchs laut dem Deutschen Richterbund um 47 Prozent und erreichte fast 40.000 Fälle.
Pfeffer erkennt jedoch an, dass „der Zugang zu KI-gestützten Tools den Bürgern subjektiv oft einen einfacheren Zugang zur Rechtsverfolgung bietet“, auch wenn dies nicht immer mit „qualifizierten Rechtsausführungen“ einhergeht.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) erklärt, dass KI viele Abläufe erleichtert, insbesondere bei Klageschriften für Sozialgerichte und Verfahren zu Fluggastrechten an Amtsgerichten. „Für die Justiz bedeutet das letztendlich ein höheres Verfahrensaufkommen. Wir reagieren darauf ebenfalls mit digitalen Fortschritten und kommen dabei gut voran.“
Laut Pfeffer ist „die Zunahme von KI-generierten Schriftsätzen hauptsächlich in Verfahren ohne Anwaltszwang zu beobachten“. Sozialgerichte sind besonders betroffen, da sie traditionell viele Schriftsätze erfordern, im Gegensatz zu Strafverfahren in Amtsgerichten.
Staatsanwaltschaft: Keine Anklage mit KI
Auch Richter und Staatsanwälte nutzen KI für Recherchen in digitalen Rechtsportalen wie Juris und Beck-Online, die Entscheidungen, Gesetze und Fachliteratur umfassen. Ein Staatsanwalt aus Wiesbaden, der anonym bleiben möchte, betont, dass dies erheblich helfen und Zeit sparen könne. „Aber eine Anklageerhebung oder Abschlussverfügung würde ich auf keinen Fall mit KI durchführen“, stellt er klar.
Richterin Pfeffer hebt die fortschrittlichen Möglichkeiten der KI-Suche in juristischen Datenbanken hervor. Dennoch könne diese die eigene Recherche nicht ersetzen, „die oft zu umfassenderen und teilweise auch besseren Ergebnissen führt“.
Verwendete KI-Tools in Hessens Justiz
Trotz der Fortschritte in der KI-Technologie müssen Richter ihre Akten nach wie vor „selbst gelesen haben, um Informationen zuverlässig überprüfen zu können“. Die „richterliche Kernaufgabe, nämlich die Bewertung der Rechtslage und die konkrete Entscheidungsfindung“, bleibt laut Pfeffer den Richtern vorbehalten.
KI kann in vielen Bereichen nützlich sein, vorausgesetzt, sie wird verantwortungsvoll eingesetzt. Minister Heinz spricht von weiteren Innovationen in der Justiz. Ein „BZR-Buddy“ reduziert den Schreibaufwand bei Gerichtsakten. Das KI-Programm „JANO“ kann am Landgericht Darmstadt in wenigen Sekunden Schriftstücke anonymisieren. Zudem teste man in den „hessischen Staatsanwaltschaften ein KI-Tool, das die riesigen Datenmengen automatisch strukturiert“, erklärt er. In Zukunft solle das KI-Werkzeug „MAKI“ bei Massenverfahren zu Fluggastrechten Unterstützung bieten.
Steht uns also eine neue Ära vor Gericht und in Anwaltskanzleien bevor? Nicht ganz. Künstliche Intelligenz kann Fehler machen; sogenannte generative Sprachmodelle (Large Language Models) können auch Halluzinationen in juristischen Schriftsätzen verursachen. „Entscheidungen und Fundstellen werden von der KI teilweise schlichtweg erfunden und erscheinen täuschend echt“, so ein Bericht aus dem „Anwaltsblatt“ des Deutschen Anwaltsvereins vom 28. September.
Trotz der Etablierung von KI zur Effizienzsteigerung bei Rechtsanwälten warnt Bettina Reinert im „Anwaltsblatt“, dass wer KI-generierte Inhalte unreflektiert in gerichtliche Schriftsätze übernimmt, nicht nur vertragliche Pflichten gegenüber dem Mandanten verletzt, sondern auch berufs- und prozessrechtlichen Risiken ausgesetzt wird.
Erkennung von KI in juristischen Texten
In Hessens Justiz gibt es laut Ministerium keine gezielte Beobachtung oder systematische Erfassung von KI-generierten oder automatisierten Schriftsätzen. Diese verfügen weder über ein eindeutiges, technisch erkennbares Merkmal für eine sichere Zuordnung, noch sind Rechtssuchende verpflichtet, KI in Klage- und Antragsschriften zu kennzeichnen.
Dennoch ermöglichen bestimmte Merkmale Rückschlüsse, „zum Beispiel ein weit überdurchschnittlicher Umfang der Schriftsätze, auffällige inhaltliche Lücken oder das Fehlen konkretisierender Angaben“, wird angemerkt.
Aussichtslose Anträge
Julia Pfeffer vom Richterbund gibt zu, dass ihr Berufsstand nicht immer die sinnvolle Nutzung von KI in Schriftsätzen erkennt. Dies sei aufgrund der Vorteile an sich nicht gravierend. Problematisch werde der Einsatz von KI jedoch, wenn Schriftsätze oder Verfahren überfrachtet werden und unnötig aussichtslose Anträge gestellt werden.