Datenschutz & Sicherheit

EU-Generalanwalt erklärt Abmahnwellen zu Google Fonts für missbräuchlich

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Der EU-Generalanwalt hat die Abmahnwellen wegen der Nutzung von Google Fonts als missbräuchlich eingestuft. Er argumentiert, dass es keinen immateriellen Schaden gibt, wenn Verstöße absichtlich herbeigeführt werden, um finanzielle Forderungen zu stellen. Der EuGH prüft derzeit die rechtliche Bewertung dieser Praktiken.

EU-Generalanwalt hält Google-Fonts-Abmahnwellen für missbräuchlich
  1. EU-Generalanwalt erklärt Abmahnwellen zu Google Fonts für missbräuchlich: Übermittlung von IP-Adressen und Kenntnisstand des Betreibers, kein immaterieller Schaden bei gezielter Provokation, Rechtsmissbrauch und Parallelen zu Urheberrechtstrollen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht gegenwärtig, wie automatisierte Abmahnwellen aufgrund der Nutzung dynamischer Google Fonts rechtlich zu bewerten sind. Der zuständige EU-Generalanwalt Maciej Szpunar hat dazu am Donnerstag seine Schlussanträge vorgestellt und erteilt damit geschäftsmäßigen Abmahnmodellen eine klare Absage.

Im Mittelpunkt des Verfahrens in der Rechtssache C-654/25 steht die Vorgehensweise, Webseiten automatisiert nach Datenschutzverstößen zu durchsuchen, diese absichtlich herbeizuführen und anschließend finanzielle Forderungen zu stellen. Der Fall basiert auf einem Kläger, der mithilfe von Webcrawlern Tausende von Websites fand, die Google Fonts über externe Server einbinden, was zur Übermittlung der IP-Adresse der Nutzer an Server in den USA führt.

Übermittlung von IP-Adressen und Kenntnisstand des Betreibers

Nach einem automatisierten Seitenaufruf versendete ein beauftragter Anwalt standardisierte Abmahnungen und forderte Geldzahlungen. Ein betroffener Betreiber zahlte zunächst 170 Euro, zog aber später vor Gericht gegen diese Praxis, wodurch der Bundesgerichtshof (BGH) im August 2025 offene Fragen an den EuGH weiterleitete.

Der Generalanwalt untersucht zunächst, ob eine dynamische IP-Adresse bei einer solchen automatisierten Übertragung tatsächlich als personenbezogenes Datum gilt. Nach Szpunars Auffassung ist dies der Fall, wenn die empfangende Stelle über Mittel verfügt, die eine Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen. Zudem muss der Absender der Daten wissen oder zumindest wissen müssen, dass dies zutrifft.

Kein immaterieller Schaden bei gezielter Provokation

Der EuGH-Gutachter macht deutlich, dass die Einstufung von IP-Adressen als personenbezogene Daten von den technischen Möglichkeiten des Empfängers abhängt. Gleichzeitig ist jedoch auch die Verantwortung des Website-Betreibers an dessen Kenntnisstand gebunden.

Die Ausführungen des Generalanwalts zur Frage des Schadenersatzes gemäß Artikel 82 der DSGVO sind besonders deutlich. Demnach entfällt ein immaterieller Schaden, wenn eine Person einen DSGVO-Verstoß absichtlich, automatisiert und wiederholt herbeiführt, um daraus Kapital zu schlagen. Wer systematisch das Internet nach Datenübertragungen absucht, um Abmahnungen zu provozieren, erleidet keinen echten Kontrollverlust über seine Daten und hat keine begründeten Ängste vor einem Missbrauch. Die eigenen Daten wurden schließlich genau so verwendet, wie es der Betroffene absichtlich arrangiert hat.

Rechtsmissbrauch und Parallelen zu Urheberrechtstrollen

Darüber hinaus befasst sich der Generalanwalt mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs. Hier schlägt er vor, entsprechende Schadenersatzansprüche als rechtsmissbräuchlich zu werten. Wenn die primäre Motivation des Handelns in der Generierung finanzieller Einnahmen liegt und die Voraussetzungen für den Anspruch absichtlich und künstlich geschaffen wurden, würde der Schutz der europäischen Datenschutzbestimmungen ins Leere gehen. Szpunar zieht Parallelen zu den bekannten Urheberrechtstrollen, bei denen die Rechtsverfolgung ebenfalls rein geschäftsmäßig erfolgt.

Obwohl die Schlussanträge des Generalanwalts für die Richter des EuGH nicht bindend sind, folgt der Gerichtshof ihnen häufig in seinen Urteilen. Sollte sich der EuGH dieser juristischen Auffassung anschließen, könnte dies für Betreiber automatisierter Massenabmahnungen im Datenschutzbereich erhebliche rechtliche Entlastungen sowie mehr Sicherheit für Webmaster mit sich bringen.