Die EU-Kommission plant im Rahmen des Kids Act umfassende Altersprüfungen im Internet. Eine dazugehörige Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen, jedoch wird in dem rund 80 Seiten umfassenden Dokument die Gefährlichkeit der Maßnahmen heruntergespielt, während kritische Stimmen ausgeblendet und sanftere Alternativen ignoriert werden. Hier folgt eine Analyse.
Der von der EU-Kommission entworfen Kids Act sieht die Einführung von Altersbeschränkungen für zahlreiche Online-Plattformen vor, um Kinder und Jugendliche vor potenziellen Gefahren zu schützen. Diese Pläne stoßen auf starke Widerstände, insbesondere von Fachverbänden im Bereich Kinderschutz, Medienpädagogik, digitalen Rechten sowie von Jugend- und Elternvertretungen.
Parallel zu den Gesetzesvorschlägen hat die EU-Kommission eine 83-seitige Folgenabschätzung veröffentlicht, die die wissenschaftliche Basis der Vorschläge untermauern und grundrechtliche Bedenken ausräumen soll. „Von Anfang an hat die Kommission bei dieser Initiative einen evidenzbasierten Ansatz verfolgt“, wird in dem Dokument betont. Doch gerade in Bezug auf Alterskontrollen zeigt das Papier erhebliche Mängel, was unsere Analyse anhand von fünf Beispielen verdeutlicht.
- Mildernde Maßnahmen nicht ausreichend erörtert
- Irreführende Darstellung des eigenen Expert:innen-Gremiums
- Falsche Darstellung des deutschen Expert:innen-Gremiums
- Dünne Beruhigungspillen gegen grundrechtliche Bedenken
- Wunschdenken über die Wirksamkeit von Alterskontrollen
1. Mildernde Maßnahmen nicht ausreichend erörtert
Ein zentrales Element des Kids Act ist die Einführung strenger Alterskontrollen. Diese sollen sicherstellen, dass junge Nutzer:innen sich an die Altersgrenzen halten. Betroffen sind soziale Medien, Videoplattformen, Chatbots, Apps und Spiele, die nicht für Kinder geeignet sind. Anbieter müssten demnach alle Nutzer:innen wie Minderjährige behandeln, bis Volljährige das Gegenteil beweisen können. Die Kontrollen könnten beispielsweise auf Dokumenten beruhen („Alterverifikation“) oder auf Schätzungen („Altersabschätzung“), etwa durch einen biometrischen Gesichtsscan.
Diese Vorgehensweise erfährt viel Kritik. Ein zentrales Argument besagt, dass nicht nur Kinder den Kontrollen unterzogen werden müssten, sondern alle Nutzer:innen. Hierfür wäre der Aufbau einer neuen technologischen Infrastruktur nötig, die es zur Norm machen würde, dass Menschen ihre sensiblen Daten zur Überprüfung bereitstellen müssen, etwa durch ihren Ausweis oder biometrische Merkmale. Dies würde tief in die Rechte der Nutzer:innen eingreifen.
Es gibt denkbare mildere Alternativen. Beispielsweise könnten Erziehungsberechtigte bei Bedarf Jugendschutzsoftware auf den Geräten von Kindern und Jugendlichen nutzen. Solche Software könnte gezielt Altersgrenzen auf den Geräten durchsetzen, sodass flächendeckende Alterskontrollen für unbeteiligte Erwachsene nicht mehr erforderlich wären. Es wären auch keine Verfahren gegen Apps und Plattformen notwendig, die keine Alterskontrollen implementieren möchten.
Gegen diesen Ansatz werden jedoch ebenfalls Argumente vorgebracht. Aktuell verfügbare Jugendschutzsoftware kann für Eltern mit viel Aufwand verbunden sein und die elterliche Kontrolle normalisieren. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission wägt die beiden Konzepte jedoch nicht gegeneinander ab: Elterliche Kontrollmittel werden lediglich als Ergänzung zu flächendeckenden Alterskontrollen erwähnt, nicht als echte Alternative.
Eine fundierte Abwägung milderer Mittel hätte jedoch Bestandteil einer Folgenabschätzung sein müssen. In der institutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsdurchsetzung zwischen Kommission, Rat und Parlament wird gefordert, dass in einer Folgenabschätzung „alternative Lösungswege“ aufgezeigt werden sollten.
2. Irreführende Darstellung des eigenen Expert:innen-Gremiums
Im Juli haben zwei Fachleute für Gesundheit im Auftrag der EU-Kommission einen Bericht mit Empfehlungen für den Kinder- und Jugendschutz im Internet vorgelegt. Diese beiden Personen leiteten das Expert:innen-Gremium „Special Expert Panel“. Ihr Bericht bildet die direkte Grundlage für den Kids Act, wie in der Folgenabschätzung angegeben wird.
Bereits im Juli hatten wir die Mängel dieses Berichts eingehend analysiert. Das Ergebnis: Der Bericht soll den Alterskontrollen einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen. In der Folgenabschätzung stellt die EU-Kommission diesen Bericht und damit auch die Arbeit ihres eigenen Expert:innen-Gremiums irreführend dar.
So wird in der Folgenabschätzung behauptet, der Bericht sei in einem „unabhängigen Prozess“ entstanden, in dem die Expertise von mehr als 60 Fachleuten aus verschiedenen Disziplinen gesammelt wurde. Was die EU-Kommission jedoch verschweigt: Diese umfassende Expertise spiegelt sich nicht im Bericht wider. Die beiden Co-Autor:innen haben keinen Konsens mit den befragten Fachleuten angestrebt, wie die EU-Kommission in einem Pressebriefing klarstellte. Der Bericht gibt hauptsächlich die Empfehlungen von zwei Personen wieder.
Bei der Arbeit des Duos gab es zumindest eine Nähe zur EU-Kommission. Bei mindestens zwei von drei Treffen des Expert:innen-Gremiums war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich anwesend. Auf Nachfrage erklärte Co-Autor Jörg Fegert (Experte für Kinder- und Jugendpsychiatrie aus Ulm), dass Expert:innen der EU-Kommission ihn und seine Co-Autorin „auch inhaltlich bei Recherchen und Informationsbeschaffung unterstützt“ hätten. Fegert selbst bezeichnete den Bericht als „wissenschaftlich fundierte Politikberatung“. Diese einschränkenden Aspekte finden in der Folgenabschätzung jedoch keine Erwähnung.
3. Falsche Darstellung des deutschen Expert:innen-Gremiums
Während zwei eher kommissionsnahe Fachleute für Gesundheit strenge Alterskontrollen empfehlen, kamen breiter aufgestellte Gremien zu weniger eindeutigen Ergebnissen. So warnte der Deutsche Ethikrat mit seinen 26 interdisziplinären Mitgliedern vor Alterskontrollen und lehnte ein Social-Media-Verbot ab. Ein vom Familienministerium einberufenes Gremium mit 18 interdisziplinären Mitgliedern hat Alterskontrollen zwar nicht abgelehnt, konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Altersgrenze für soziale Medien einigen.
Die kritische Position des Deutschen Ethikrats wird in der Folgenabschätzung der EU-Kommission nicht erwähnt. Die ambivalente Haltung des vom Familienministerium einberufenen Expert:innenteams wird einseitig und damit falsch dargestellt. So behauptet die EU-Kommission, die deutschen Expert:innen hätten sich für ein Mindestalter von 13 Jahren ausgesprochen. Diese Darstellung ist jedoch nicht korrekt.
Tatsächlich schlugen die Expert:innen ausdrücklich zwei Szenarien vor: Entweder ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren für Social-Media-Accounts oder „keine einheitliche Altersgrenze“, sondern Beschränkungen, die je nach Dienst und Risiko variieren.
Die EU-Kommission betreibt an dieser Stelle offenbar Rosinenpickerei, indem sie gezielt das aufgreift, was ihrer eigenen Position entspricht, und entgegenstehende Aspekte ignoriert.
4. Dünne Beruhigungspillen gegen grundrechtliche Bedenken
Der Widerstand gegen die geplanten Alterskontrollen bleibt der EU-Kommission nicht verborgen. An mehreren Stellen greift die Folgenabschätzung diese Bedenken auf, kann ihnen jedoch keine stichhaltigen Argumente entgegensetzen.
Ein häufig vorgebrachter Einwand besagt, dass auf Dokumenten basierende Alterskontrollen Menschen diskriminieren können, die keine entsprechenden Papiere besitzen. In Deutschland leben geschätzt Hunderttausende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Hierzu entgegnet die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten „können“ auf nationaler Ebene „händische“ Verfahren einrichten, etwa in einem Gemeindebüro. Das bedeutet, dass Betroffene persönlich erscheinen und bei Beamten einen Altersnachweis beantragen müssten.
Dieser Ansatz ist jedoch wenig überzeugend. Es hilft betroffenen Personen nicht, wenn die Mitgliedstaaten ihn nur umsetzen „können“, aber nicht müssen. Zudem gibt es oft Gründe, warum Menschen über keine regulären Papiere verfügen. Diese können auf Barrieren im Umgang mit Behörden und Bürokratie zurückzuführen sein oder auf das Misstrauen gegenüber Institutionen, die sie bereits schlecht behandelt haben. Ein Altersnachweis vom Gemeindebüro würde diese Hindernisse nicht beseitigen.
Die Folgenabschätzung besagt, dass händisch ausgestellte Altersnachweise ein weiteres Problem verringern sollen, und zwar, dass sich Menschen durch die Alterskontrollen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Wer also vor einer Kontrolle auf Basis von Ausweispapieren zurückschreckt, soll sich beim Gang ins Gemeindebüro wohler fühlen. Diese Argumentation ist jedoch nicht schlüssig. Die potenziell einschüchternde Wirkung der Kontrollen liegt vielmehr darin, dass es überhaupt Barrieren für die Teilnahme an der digitalen Öffentlichkeit gibt.
Auch gegen Alterskontrollen, die auf Schätzungen basieren, gibt es zahlreiche Einwände. Häufig laufen solche Verfahren auf einen biometrischen Scan des Gesichts hinaus, wie die Folgenabschätzung festhält. Solche Scans können jedoch um Jahre danebenliegen. Für die im Kids Act vorgesehenen feinen Altersstufen bei Jugendlichen ist das zu ungenau. Unter 13, unter 15 oder unter 18? Hier zählt jedes Lebensjahr. Zudem können Menschen diskriminiert werden, wenn eine Software ihr Gesicht falsch einschätzt, etwa aufgrund sichtbarer Behinderungen oder Verletzungen.
Ein Lösungsvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Anbieter kostenlose Beschwerdemechanismen einrichten sollen. Die EU-Kommission erläutert jedoch nicht, wie genau eine solche Beschwerde das Problem lösen könnte. In der EU gibt es mittlerweile negative Erfahrungen mit Beschwerdemechanismen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband Anfang 2026 berichtete, stoßen Betroffene auf „technische Hürden, Dark Patterns und ein hohes Maß an Intransparenz“.
Des Weiteren verweist die Folgenabschätzung darauf, dass die Technologie zur Alterseinschätzung zunehmend verbessert wird. Dieser Blick in die Zukunft ist jedoch nicht nur spekulativ, sondern auch irreführend. Besser bedeutet nicht automatisch gut. Es gibt keinen objektiven Maßstab, um das Alter von Menschen fehlerfrei anhand ihres Gesichts zu erkennen. Menschen sehen zu unterschiedlich aus, und dieses Problem kann auch durch eine verbesserte Software nicht gelöst werden.
Ein weiterer Kritikpunkt am Kids Act ist die Gefahr des Overblocking. Das bedeutet, dass auch unbedenkliche Angebote gegenüber jungen Menschen gesperrt werden könnten. Die Folgenabschätzung bezeichnet dies ausdrücklich als Risiko. Demnach könnten sogar Dienste mit Altersgrenzen belegt werden, „die speziell für Minderjährige konzipiert und betrieben werden und deren Interessen bestmöglich berücksichtigen“. Als Gegenargument führt die EU-Kommission das „Vorsorgeprinzip“ ins Feld. Einfach ausgedrückt geht es darum, lieber mehr als weniger zu blockieren. Eine fundierte Abwägung wäre jedoch nur möglich, wenn das mögliche Ausmaß des Overblocking bekannt wäre. Dies beantwortet die Folgenabschätzung nicht.
Schließlich fällt auf, dass ein entscheidendes Puzzlestück in der Folgenabschätzung zu den Alterskontrollen fehlt. So hat die EU-Kommission eine externe Studie in Auftrag gegeben, „um die Auswirkungen von Altersfeststellung auf Grundrechte von Kindern und Erwachsenen“ zu untersuchen. Das Ergebnis ist jedoch unbekannt. Die Studie soll erst Ende des Jahres veröffentlicht werden.
5. Wunschdenken über die Wirksamkeit von Alterskontrollen
Die größte Hoffnung der Befürworter:innen strenger Alterskontrollen ist, dass diese einen wirksamen Schutzschirm bilden, der junge Menschen vor den vielfältigen Risiken und Gefahren des Internets bewahrt. Diese Hoffnung spiegelt sich auch in der Folgenabschätzung wider, wenn dort festgestellt wird.
„Eine zuverlässige Altersüberprüfung ist entscheidend, damit Minderjährige nur auf Dienste und Systeme zugreifen, die sicher und für ihr Alter geeignet sind.“
Allerdings liefert die EU-Kommission keine Belege dafür, dass dies tatsächlich funktioniert.
Die Co-Vorsitzenden des „Special Expert Panels“ haben in ihrem Bericht festgehalten: „Erste Ergebnisse aus Ländern, die pauschale Altersbeschränkungen für den Zugang zu sozialen Medien eingeführt haben, zeigen, dass die meisten Minderjährigen einen Weg finden, diese Regelungen zu umgehen.“ Des Weiteren wird angeführt: „Die Wirksamkeit von Altersbeschränkungen würde einen Wandel in gesellschaftlichen Einstellungen erfordern.“ Dies wirft die Frage auf: Können Alterskontrollen tatsächlich einen Schutzschirm bilden oder sind sie eher ein Signal? Die Antwort auf diese Frage wäre entscheidend, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu bewerten.
Die Folgenabschätzung der EU-Kommission behandelt dieses Problem nur oberflächlich. So wird an einer Stelle in Bezug auf Alterskontrollen festgestellt.
„Technische und praktische Umgehung bleibt möglich.“
An anderer Stelle wird gesagt, dass junge Menschen aufgrund von Altersbeschränkungen zu anderen Angeboten abwandern könnten.
Wie groß die Lücke zwischen Gesetz und Realität im digitalen Raum ist, zeigt die jüngere Geschichte der Internetregulierung. Trotz der Tatsache, dass beispielsweise frei zugängliche Pornoseiten in der EU seit Jahren illegal sind, sind sie nach wie vor im Netz vorhanden. Auch gegen systematische Datenschutzverletzungen von Datenhändlern sind Aufsichtsbehörden nach mehr als acht Jahren DSGVO praktisch machtlos. Bei der erhofften Schutzwirkung des geplanten Kids Act spielt offenbar Wunschdenken eine wesentliche Rolle.
In der Folgenabschätzung wird sogar erwähnt, dass die EU-Kommission in Erwägung gezogen hatte, „jeden“ digitalen Dienst, der für Minderjährige zugänglich ist, vorab („ex ante“) auf Kinder- und Jugendschutzstandards zu prüfen – was mehrere Millionen digitaler Angebote umfasst. Wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht, wurde dieser Ansatz jedoch verworfen, da er nicht praktikabel ist.
Nun sind Parlament und Ministerrat am Zug
Wenn der Kids Act Realität wird, könnten Betreiber:innen von Apps und Websites mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Für „die meisten“ Anbieter seien diese Kosten „im Allgemeinen tragbar“, so die Folgenabschätzung. Demnach könnten kleine und mittelgroße Anbieter mehrere Hundert bis wenige Tausend Euro aufbringen müssen, um Alterskontrollen umzusetzen. Günstiger könnte es werden, wenn Plattformen wie WordPress oder Shopify entsprechende Plugins anbieten.
Während kommerzielle Anbieter einige Cent pro Alterskontrolle verlangen, sollen staatlich entwickelte Kontrollmethoden wie die „Mini-Wallet“ kostenlos sein. Auf negative Auswirkungen für kleine, nicht-kommerzielle Angebote geht die Folgenabschätzung jedoch nicht näher ein.
Als nächstes müssen das EU-Parlament und der Ministerrat ihre Positionen zu dem Entwurf der EU-Kommission entwickeln. Danach steht ein Trilog an, in dem Parlament, Rat und Kommission einen Kompromiss suchen werden. Wie lange dieser Prozess dauern wird, ist schwer abzuschätzen. Jurist Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut hält eine Einigung bis Ende 2027 oder Anfang 2028 für möglich.
Bereits jetzt sucht die EU-Kommission in diesem Thema den Austausch über die Grenzen Europas hinaus. So hat die zuständige Generaldirektion (DG Connect) bereits im November 2025 eine „trilaterale Arbeitsgruppe für technische Fragen der Altersüberprüfung“ gegründet, wie in der Folgenabschätzung vermerkt. Teil dieser Gruppe sind die Aufsichtsbehörden in Australien und dem Vereinigten Königreich. Auch dort werden von den Regierungen Zugangsbeschränkungen für junge Menschen und Alterskontrollen für alle vorangetrieben.