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Gericht lehnt Klage einer Orthopädin gegen TI-Pauschale ab

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Das Landessozialgericht hat die Klage einer Orthopädin aus Stuttgart gegen die TI-Pauschale abgewiesen. Die gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Telematik ermögliche keine vollständige Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten. Die Pauschalen seien nicht fehlerhaft kalkuliert.

TI-Pauschale: Ärztin scheitert vor Gericht

Eine Orthopädin aus Stuttgart hatte gegen den Honorarbescheid für das dritte Quartal 2018 Klage erhoben. Die Vergütung belief sich auf 31.500 Euro, wovon etwa 3.150 Euro als TI-Pauschale ausgewiesen wurden. Für die Erstausstattung erhielt sie 3.054 Euro und für die Betriebskosten weitere 94 Euro, inklusive anteiliger Zahlungen für SMC-B und den Heilberufsausweis (HBA).

Die Ärztin verlangte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die vollständige Erstattung ihrer Kosten in Höhe von fast 3.900 Euro. Ihrer Meinung nach war die Startpauschale von 900 Euro bereits vollständig verbraucht, zudem lägen die laufenden Kosten deutlich über dem Erstattungsbetrag. Sowohl die Bundesdruckerei als auch ihr Softwareanbieter CGM hätten ihr höhere Beträge in Rechnung gestellt.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte die KV zur Neubescheidung verurteilt, da es der Auffassung war, dass der Praxis die tatsächlichen Kosten in vollem Umfang zustehen. Das Landessozialgericht (LSG) hob jedoch dieses Urteil auf und wies die Klage ab: Die gesetzlichen Bestimmungen zur Finanzierung der TI begründeten keinen Anspruch auf eine vollständige Erstattung der tatsächlich angefallenen Ausstattungs- und Betriebskosten.

Der Gesetzgeber habe die genaue Ausgestaltung der Finanzierung den Partnern des Bundesmantelvertrages überlassen und damit eine pauschalierte Anschubfinanzierung ermöglicht, ohne dabei eine vollständige Kostenerstattung vorzuschreiben. Die im Rahmen der TI-Finanzierungsvereinbarung gewährten Pauschalen seien nicht zu beanstanden. Auch aus der Verpflichtung zur Nachverhandlung bei der Entwicklung der Marktpreise ergebe sich kein weitergehender Anspruch auf Erstattung.

Pauschalen müssen auf Realitäten abgestimmt sein

Obwohl der gesetzlich formulierte „Ausgleich“ der Kosten keinen zwingenden Schluss auf eine vollständige Kostenerstattung zulässt, müssen die Pauschalen von den Vertragspartnern so kalkuliert werden, dass sie die voraussichtlich geringsten Kosten einer Standardausstattung weitgehend abdecken. Das gilt ebenso für die Pauschalen der Betriebskosten.

Die Partner der Vereinbarung müssten realistische Annahmen bei der zu erstellenden Prognose zugrunde legen. Sollten sich diese im Nachhinein als unzutreffend herausstellen, wären sie verpflichtet, innerhalb angemessener Zeit durch Anpassungen für zukünftige Zeiträume zu reagieren. Eine Rückwirkung auf die Erstattungsbeträge sei jedoch nicht vorgesehen.

Im konkreten Fall reagierten die Partner auf die zwischenzeitliche Marktentwicklung der Konnektorpreise und erhöhten die Monatspauschale. Dass der Ärztin tatsächlich höhere Kosten entstanden seien, führe nicht zu dem Schluss, dass die Pauschalen fehlerhaft kalkuliert wurden. „In der hier betroffenen Startphase der erstmaligen Einführung der Telematik war die Preisentwicklung zudem dynamisch und schwer vorhersehbar, sodass den Partnern der Vereinbarung ein besonders großer Spielraum bei der Festlegung der Pauschalen zugestanden werden musste.“