Die Bundesregierung plant die Einführung einer lebenslang gültigen Personenkennzahl, während Österreich einen anderen Weg eingeschlagen hat. Im Gespräch erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer, warum dieser Ansatz mehr Datenschutz verspricht, ohne die Digitalisierung der Verwaltung zu behindern.
In Deutschland wird seit Jahren über die steuerliche Identifikationsnummer debattiert. Diese ID soll den Behörden den Austausch von Daten erleichtern, indem sie als zentraler Bezugspunkt für verschiedene Register dient. Sie wird allen Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei der Geburt zugewiesen und ist lebenslang gültig.
Jurist:innen und Datenschützer:innen haben Bedenken hinsichtlich einer solchen Personenkennzahl geäußert und verweisen dabei auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das als verfassungswidrig gilt. Bei der Einführung der Steuer-ID im Jahr 2007 wurden die Bedenken von Datenschützer:innen als „konstruierter Erregungszustand“ abgetan, nur um 13 Jahre später genau das zu erleben, wovor gewarnt wurde. Damals plante die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU), die Steuer-ID zur Zusammenführung von Verwaltungsdaten zu nutzen. Die Ampelkoalitionäre setzten diesen Plan trotz vorheriger Kritik fort, und auch die schwarz-rote Bundesregierung hält daran fest.

Österreich hat vor einigen Jahren das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) eingeführt, das als eine Art Einweg-Kennzeichen fungiert, das für unterschiedliche Verwaltungsbehörden angepasst wird. Dadurch wird ein höherer Datenschutz gewährleistet, während gleichzeitig behördenübergreifende Profilbildung vermieden wird, ohne die effektive Digitalisierung der Verwaltung zu behindern.
Wir haben mit Heidi Scheichenbauer, Senior Researcher und Senior Consultant am Research Institute – Digital Human Rights Center, über das bereichsspezifische Personenkennzeichen gesprochen. Als Juristin befasst sie sich mit Themen wie künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, Datenschutz im Non-Profit-Sektor und Plattformregulierung.
„Best-Practice-Beispiel“ aus Österreich
In der Diskussion um die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland geht es häufig darum, Datensilos abzubauen. Warum verfolgt Österreich einen anderen Ansatz?
Heidi Scheichenbauer: Tatsächlich haben wir in Österreich ein Best-Practice-Beispiel dafür, wie Daten in der Verwaltung datenschutzoptimiert verarbeitet werden können. Wir bauen eine digitale Verwaltung auf und verhindern gleichzeitig den sogenannten „gläsernen Bürger“.
Bevor die Bundesregierung ein einheitliches Personenkernzeichen einführt, sollte sie einen Blick auf unser kleines Nachbarland werfen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass Privacy by Design auch in diesem Bereich möglich ist.
Wie kam es zu diesem Ansatz?
Heidi Scheichenbauer: Im Jahr 2001 fand in Österreich eine Volkszählung statt, bei der viele Daten über die Bevölkerung gesammelt wurden. Zudem wurde zum ersten Mal ein zentrales Melderegister auf Bundesebene eingerichtet.
Dieses Zentrale Melderegister (ZMR) beinhaltete zahlreiche personenbezogene Daten, darunter Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bereits kritisch. Zudem vergab das ZMR an alle Bürger:innen einen bundesweiten Identifikator, die sogenannte Stammzahl. Viele Menschen befürchteten damals, dass dies zur Schaffung des gläsernen Bürgers führen würde.
Um dem Datenschutzproblem zu begegnen, wurde das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) entwickelt. Diese Kennzeichen basieren auf der Stammzahl, sind jedoch für jeden Verwaltungsbereich unterschiedlich.
Das bedeutet, dass eine Bürgerin beispielsweise beim Finanzamt ein eigenes bPK hat, während für die Sozialversicherung ein anderes gilt. Die Behörde kann mit dem Kennzeichen, das ihr vorliegt, keine sinnvollen Anfragen bei einer anderen Behörde stellen.
Eine heikle Angelegenheit
Eine bemerkenswerte Entscheidung, denn in der Regel wecken viele Daten auch viele Begehrlichkeiten.
Heidi Scheichenbauer: Es gab damals ein Bewusstsein dafür, dass die Daten im Zentralen Melderegister und die Verwendung eines einheitlichen Identifikators eine heikle Angelegenheit sind.
Bei der Einführung hagelte es daher Kritik an den geplanten Neuerungen. Kritisiert wurde unter anderem die mögliche Verknüpfung der vorliegenden Daten mit dem „Ursprungskennzeichen“, also der ZMR-Zahl. Dies würde eine behördenübergreifende Identifizierung einer bestimmten Person ermöglichen.
Zusätzlich wurde angeführt, dass das Kennzeichen eine Verknüpfung mit anderen individuellen Datensätzen, wie etwa aus der Einkommens- oder Volkszählungsstatistik, ermöglichen könnte.
Daten können, wie der österreichische Postdatenskandal zeigt, sehr viel über das Leben einer Person preisgeben, vom Wohnsitz bis zur vermuteten politischen Einstellung. Damit wird auch deutlich, wie sehr man mit diesen Daten Menschen diskriminieren und manipulieren kann.
Ein Einweg-Kennzeichen für die Verwaltung
Wie wird das bereichsspezifische Personenkennzeichen generiert?
Heidi Scheichenbauer: Es basiert auf der ZMR-Zahl, die im Zentralen Melderegister allen gemeldeten Personen zugewiesen wird. Mithilfe eines Verschlüsselungsverfahrens wird die individuelle Stammzahl abgeleitet. Für die jeweiligen Verwaltungsbereiche werden dann aus dieser Stammzahl spezifische Ableitungen erzeugt.
Erhält jede Behörde automatisch ein bPK für jede:n Bürger:in?
Heidi Scheichenbauer: Nein, nicht automatisch. In vielen Fällen müssen die Behörden zunächst einen Antrag bei der Stammzahlenregisterbehörde stellen, manchmal sogar klassisch über ein Online-Formular. Bei diesem Vorgang müssen Beamt:innen angeben, in welchem Verwaltungsbereich sie tätig sind. Aktuell gibt es rund 30 Tätigkeitsbereiche.
Für jede:n Bürger:in gibt es somit je nach Verwaltungsbereich unterschiedliche Einweg-Kennzahlen. Klingt das nicht recht aufwendig? Hat sich das im Alltag bewährt?
Heidi Scheichenbauer: Auf jeden Fall. Denn die Behörden können so nicht ohne weiteres behördenübergreifende Verarbeitungstätigkeiten durchführen und damit auch kein Profiling betreiben.
Dafür sorgt auch eine Bereichsabgrenzungsverordnung, die unterschiedliche Verwaltungsbereiche voneinander trennt. Auch dieser Punkt war politisch umstritten: Was gehört zu Steuern und Abgaben, was zu anderen Bereichen?
Diese Trennung soll ebenfalls den gläsernen Bürger verhindern – nicht nur rechtlich, sondern auch technisch.
Strikte Trennung innerhalb der Verwaltung
Wie können Behörden denn Daten untereinander austauschen?
Heidi Scheichenbauer: Das geschieht über den Weg der Amtshilfe. Es besteht auch die Möglichkeit, verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen zu beziehen und damit zu kommunizieren. Grundsätzlich ist dies jedoch gesetzlich sehr strikt getrennt.
Das österreichische -Gesetz schreibt vor, dass zusammengehörige Lebenssachverhalte in einem Bereich zusammengefasst werden und dass unvereinbare Datenverarbeitungen innerhalb desselben Bereichs nicht zulässig sind.
In der deutschen Debatte hingegen gibt es Bestrebungen, Daten zusammenzuführen, da dies die Verwaltung angeblich effizienter machen könnte. Gibt es eine ähnliche Diskussion in Österreich?
Heidi Scheichenbauer: Auf politischer Ebene gibt es derzeit keine Diskussion darüber, dass das bPK-System infrage gestellt wird. Es hat sich gut eingespielt und bewährt. In den letzten Jahren gab es auch keine politischen Bestrebungen, das System zu verändern. Auch Datenpannen oder Missbrauchsfälle sind nicht bekannt, zumindest nicht öffentlich.
Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es, wie so oft im Leben, nicht. Die Maßnahmen von Privacy by Design verhindern jedoch sehr effektiv einen prinzipiell möglichen Missbrauch.
In Deutschland gilt die Devise, die Daten in einen großen Pool zu geben und den Behördenzugriff rechtlich zu regulieren. Ist das österreichische Modell deiner Meinung nach sicherer?
Heidi Scheichenbauer: Das ist ohne Zweifel sicherer, da die meisten Risiken für die betroffenen Personen bereits bei der technischen Gestaltung signifikant reduziert werden. Es werden kryptografische Verfahren angewendet, die nicht umkehrbar sind. Von bPKs kann somit nicht mehr auf die Stammzahl zurückgerechnet werden. Mathematisch ist das schlicht nicht möglich.
Auch organisatorisch ist das Zentrale Melderegister sehr gut abgesichert, wie ich aus persönlicher Erfahrung berichten kann. Ich hatte vor vielen Jahren aus beruflichen Gründen einen Termin bei einem Dienstleister der Stammzahlenregisterbehörde und erlebte, dass der Zugang zu diesem Gebäude sehr schwierig war.
Digitale Identitäten und künstliche Intelligenz
Österreich hat seit einigen Jahren die ID Austria eingeführt. Ende dieses Jahres soll in allen EU-Mitgliedstaaten die ID-Wallet gestartet werden. Welche Auswirkungen hat das auf das bPK?
Heidi Scheichenbauer: Die ID Austria ist ein digitaler Identitätsnachweis. Damit kann ich mich gegenüber dem Finanzamt und dem Wohnungsamt ausweisen. Theoretisch könnten dadurch behördenübergreifende Profile erstellt werden. Es gibt jedoch Schutzmaßnahmen, die dies verhindern sollen.
So müssen personenbezogene Daten pseudonymisiert und innerhalb bestimmter Fristen gelöscht werden. Die Verarbeitung oder Übermittlung der Daten ist außerdem nur von bestimmten Stellen erlaubt, soweit dies notwendig ist. Zudem unterliegen die Daten strengen Zugriffsrechten. Im Gegensatz zu den geplanten ID-Wallets der EU sieht die ID Austria gesetzlich sowohl gegenüber Behörden als auch privaten Einrichtungen einen strengen Akkreditierungsprozess vor, um die Datenminimierung, also das „minimal data set“ bei jeder Anwendung sicherzustellen. An dem bestehenden System der bPK wird durch die ID Austria also nicht gerüttelt.
Der Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz wird auch im Hinblick auf Verwaltungsdaten diskutiert. Insbesondere in der Sozialverwaltung gibt es Bestrebungen, Sprachmodelle mit den dort hinterlegten Daten zu trainieren. Gibt es ähnliche Diskussionen auch in Österreich?
Heidi Scheichenbauer: Ja, das gibt es durchaus, und häufig wird das Datenschutzrecht als Hindernis wahrgenommen, das solche Vorhaben verhindert. Die österreichischen Verwaltungseinrichtungen äußern oft ihren Unmut über den Datenschutz, anstatt nach Lösungen zu suchen. Dabei könnten sie zum Beispiel darüber nachdenken, wie KI-Training mit anonymen Daten möglich wäre. Das alles ist jedoch noch im Fluss.