VITAKO, der Verband der kommunalen IT-Dienstleister, hat sich das Ziel gesetzt, eine Masterstrategie für digitale Souveränität noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Dazu wurde ein neues Positionspapier erstellt, das die erforderlichen Schritte darlegt.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung von VITAKO am 5. und 6. November präsentierte der geschäftsführende Vorstand Lars Hoppmann das Positionspapier zur digitalen Souveränität.
Das Papier begründet den Handlungsdruck durch Risiken wie Kill Switches, steigende Lizenzkosten und Datenschutzprobleme. Es wird das Ziel formuliert, Europa aus der Abhängigkeit einzelner Anbieter zu befreien. Digitale Souveränität soll als strategische Aufgabe auf allen Ebenen verstanden werden. VITAKO identifiziert fünf zentrale Handlungsfelder für die Umsetzung.
Strategische Beschaffung und Open-Source-Lösungen
Die Beschaffung soll strategisch genutzt werden: Die öffentliche Hand, als größter IT-Abnehmer des Landes, soll sich verstärkt für digitale Souveränität einsetzen. Dies umfasst das Bündeln von Aufträgen, zentrale Verhandlungen mit großen Anbietern aus Drittstaaten und die konsequente Berücksichtigung von digitaler Souveränität als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen.
Das Positionspapier geht ausführlich auf Open-Source-Lösungen ein. Obwohl Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung bereits verbreitet ist, dominieren bei Office-Anwendungen und Kommunikationslösungen weiterhin proprietäre Produkte. Die Entwicklung von Open-Source-Alternativen wie openDesk soll weiter vorangetrieben werden. Um eine hohe Nutzerakzeptanz zu gewährleisten, müssen Bedienbarkeit und Funktionen kontinuierlich verbessert werden. Laut VITAKO ist es jedoch nicht das Ziel, proprietäre Lösungen vollständig zu ersetzen, sondern eine ausreichende Nutzerbasis zu schaffen.
Ein positives Beispiel wird durch das Land Schleswig-Holstein angeführt. In Bezug auf die Finanzierung sieht VITAKO den Staat in der Verantwortung: „Der Staat ist gefordert, Open-Source-Lösungen zu fördern und in Ausschreibungen bevorzugt zu behandeln“, wird im Papier betont. Außerdem müsse der Bund „das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) dauerhaft finanzieren und so aufstellen, dass es Kommunen konkret unterstützen kann, leistungsfähige Open-Source-Software koordiniert einzusetzen“.
Bereitstellung einer souveränen Infrastruktur
Der dritte Punkt betrifft die Bereitstellung einer souveränen Infrastruktur: Der Deutschland-Stack wird als richtiger Weg angesehen, muss jedoch auf offenen Schnittstellen basieren. Die DVC soll ein wesentlicher Bestandteil des D-Stacks werden und ausreichend Angebote von öffentlichen IT-Dienstleistern sowie europäischen Anbietern bereitstellen.
Darüber hinaus sollen Interoperabilität und Wechselfähigkeit verbindlich gemacht werden, während Souveränität und Sicherheit gemeinsam gedacht werden müssen. Bei den Planungen, beispielsweise zum Cyberdome, sollten die Kommunen „eng eingebunden werden und später von dem System umfassend profitieren“.
Die Grundlagen für die Umsetzung sind:
- eine bundesweite Definition von digitaler Souveränität, die unterschiedliche Schutzbedarfe und Souveränitätsgrade berücksichtigt und unbürokratisch handhabbar ist
- eine risikobasierte Priorisierung, da nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden kann – zuerst Fachverfahren mit sensiblen Daten, kritische Verwaltungsprozesse und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge
- Finanzierungsmechanismen von Bund und Ländern für die Transformation.
Masterstrategie zur digitalen Souveränität
Das Positionspapier hebt hervor: „Digitale Souveränität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Aufgrund der verteilten Umsetzung seien Verantwortlichkeiten und operative Zuständigkeiten jedoch nicht immer klar erkennbar. Daher sei es umso wichtiger, dass der Bund, unter Leitung des BMDS, „eine Masterstrategie digitale Souveränität erarbeitet“. Diese Strategie solle zahlreiche Initiativen berücksichtigen, darunter ZenDiS, DVC und Sovereign Cloud Stack, und Ziele, Standards, Prioritäten sowie Verantwortlichkeiten festlegen sowie einen „verbindlichen Fahrplan bis zum Ende der Legislatur“ beschreiben.
Um Fortschritte messbar zu machen, schlägt VITAKO folgende Kennzahlen vor:
- Anteil von Open-Source-Software (OSS)
- Anteil von Ausschreibungen, die Souveränität als Kriterium berücksichtigen
- Marktanteil europäischer Cloud-Anbieter im öffentlichen Sektor
- Durchschnittliche Dauer und Kosten eines Anbieterwechsels
- Lizenzausgaben für ausländische Anbieter sowie
- Supportausgaben für OSS.
Das Positionspapier „Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen“ ist auf der VITAKO-Website veröffentlicht.